Zur Wahl gehen sollte für niemand eine Qual oder schlechte Pflicht sein, denn Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r sollte dieses Wahlrecht als Chance sehen, die kommunalpolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre mit ihrem/seinem „Kreuzerl“ in der Wahlkabine mitzutragen und so die Zukunft mitzugestalten. Gerade im Wirtshaus am Stammtisch wird oft über Politik geredet, allzu oft geschimpft. Ob wissentlich oder nur aufgrund von Vorurteilen oder Falschmeldungen ist egal. Mitreden sollten jedoch nur diejenigen, die auch Wählen waren. Ich denke, dass erst durch die Wahl die Legitimation zum typisch österreichischen „Sudern“ gegeben ist. Also nutzt die Chance am morgigen Sonntag mit eurer Stimme etwas zu bewegen.

In der Stadtgemeinde Amstetten stellen sich insgesamt 9 Parteien bzw. Listen zur Wahl:

1 SPÖ Amstetten - Bürgermeisterin Ursula Puchebner | 2 Volkspartei Amstetten - Team Haberhauer | 3 Freiheitliche Partei Österreichs | 4 Die Grünen Amstetten | 5 NEOS Das Neue Österreich | 6 Bürgerliste-Kunz „Für Amstetten“ | 7 Liste Wahl | 8 Mutige Amstettner Nachtaktiv in Ibiza | 9 Alternative für Amstetten.

Die Stadtgemeinde Amstetten hat 41 Mandate zu vergeben. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2015 wurden diese Mandate wie folgt verteilt:

SPÖ Amstetten (46,45 % | 5.310 Stimmen | - 4 Mandate | insgesamt 20 Mandate)
Volkspartei Amstetten (24,6 % | 2.812 Stimmen | + 0 Mandate | insgesamt 10 Mandate)
FPÖ Amstetten (16,93 % | 1.935 Stimmen | + 2 Mandate | insgesamt 7 Mandate)
Die Grünen Amstetten (7,17 % | 820 Stimmen | + 1 Mandat | insgesamt 3 Mandate)
NEOS Amstetten (2,78 % | 318 Stimmen | + 1 Mandat | insgesamt 1 Mandat)
 „Für Amstetten“ Bürgerliste Norbert Kunz (2,07 % | 237 Stimmen | + 0 Mandate)

Die Wahlbeteiligung lag leider nur bei 57,58 %. 2015 betrug die Wahlzahl 265,5 Stimmen (heißt, dass 265,5 Stimmen für 1 Mandat notwendig waren).

Die SpitzenkandidatInnen sind Bgm. Ursula Puchebner, Christian Haberhauer, Christian Schrammel, StR Dominic Hörlezeder, Christopher Hagen, Norbert Kunz, Jürgen Wahl, GR Manuel Ingerl und StR Bruno Weber.

So vielfältig die verschiedenen Wahlthemen und Ideen für Amstetten sind, so sind sich doch die meisten in einigen Punkten weitaus einig: z.B. bei der Entlastung des Verkehrs sowie der Belebung der Innenstadt, Verbesserung der Gesundheitsbetreuung und ärztlichen Versorgung sowie mehr Grün und Klimaschutz.

Nach zahlreichen #wahlsplittern hier noch einige Statements bzw. Forderungen der SpitzenkandidatInnen:

Bgm. Ursula Puchebner / SPÖ: „Bringen wir es auf den Punkt: Wir sind konsequent für Amstetten im Einsatz, egal ob vor oder nach der Wahl. Wir haben unsere Gestaltungskraft genutzt, um Amstetten voranzubringen. Gemeinsam mit vielen Menschen, die hier leben. Gemeinsam mit vielen Verbänden und Institutionen, die unsere Stadt prägen. Wir haben den Mut, Entscheidungen zu treffen. Wir weichen nicht aus, sondern gehen in den Dialog. Wir machen unser Amstetten nicht schlecht, sondern wir machen es attraktiver. Wir können und wollen Amstetten weiterentwickeln, um erfolgreich zu bleiben.“

Christian Haberhauer / ÖVP: „Wer die Menschen mag, kann mehr für sie tun. Amstetten hat enormes Potential, doch die Stadtpolitik hat diese Chancen zuletzt weniger genutzt - das heißt für mich: Amstetten wieder besser machen. Die Stadtpolitik muss den Menschen wieder mehr zuhören und ihre Anliegen ernst nehmen - danach zählt entschlossenes Handeln. Die Anliegen der Amstettner sind unsere 10 Ziele: Innenstadt, Verkehr, Ortsteile, Arbeit, Sicherheit, Bildung, Generationen, Gesundheit, Wohnen und Zuhören.“

Christian Schrammel / FPÖ: „Sicherheit ist unser Kernthema. Jedoch nicht nur Polizeisicherheit im herkömmlichen Sinne, sondern auch soziale und Wohnungssicherheit, also leistbare Wohnungen für Österreicher zuerst, leistbar für Lehrlinge, Alleinerziehende und Jungfamilien. Als soziale Heimatpartei ist es uns auch wichtig, dass Parken für unsere Amstetten kostenfrei ist. Eine innovative Idee gibt es auch für Hundefreunde - wir fordern eine Reduktion der Hundeabgabe im Zuge der Erbringung einer Begleithunde-Prüfung.“

StR Dominic Hörlezeder / Die Grünen: „Die Grünen braucht’s n Amstetten, für mehr Grün in der Stadt und in den Ortsteilen, zum Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes, zur besseren Taktfrequenz beim Citybus und für ein leistbares Öffi-Jahresticket um € 99,- und für einen begrünten und attraktiveren Hauptplatz. Um auch in Zukunft aktiven Klimaschutz in Amstetten zu betreiben, braucht es wieder ein starkes Grünes Team im Gemeinderat. Daher unser klares Ziel = 1.000 + 1 Stimme!“

GR Roman Kuhn / NEOS: „Amstetten hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Das heißt: Die Stadt gibt zu viel Geld aus, obwohl das gar nicht notwendig ist. Zum Beispiel, weil manche Dinge nicht klar und einfach genug geregelt sind. Weil es gerne auch schöner, höher, weiter sein darf und es auf einen Tausender mehr oder weniger dann offensichtlich eh` nicht ankommt. Wir stehen für Offenheit, Ehrlichkeit und echte Kontrolle. Dies habe ich mit großem Engagement im Prüfungsausschuss in den vergangenen Jahren bewiesen.“

Norbert Kunz / Bürgerliste-Kunz: „Wir sind für die AmstettnerInnen da und bemühen uns viele Probleme ohne unnötige Bürokratie zu lösen. Wir fordern seit gut 2 Jahren ein zusätzlichen MRT-Gerät für das Röntgenzentrum Amstetten. Ebenso ein Tierschutzhaus mit Tierfriedhof und Urnenbestattung. Der neue Bauhof (Zusammenlegung Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth mit Mauer) und ein Veranstaltungszentrum gehören auf ehemaligen Rauscher-Gründe beim MEZ und aus dem ehemaligen Volksheim sollte ein Gemeindebau für junge österreichische Familien entstehen. Keine Brücke zur Umfahrung Greimpersdorf-Doislau im Naturschutzgebiet. Mietsenkung und Lifteinbau in alten Gemeindewohnungen. Unterstützung der Wirte im Zentrum durch Wegfall der Gebühren für Schanigärten, Gebührensenkung für Standmieten bei Veranstaltungen. Parkhaus in der Alten Zeile – Parkdauer von 2 auf 3 Stunden erhöhen sowie 30 min Gratis-Parken in der Innenstadt.“

Jürgen Wahl / Liste Wahl: „Wir wollen Probleme bzw. Anliegen eines Einzelnen oder einer Gruppe direkt dort vorbringen, wo man auch Lösen kann, also im Gemeinderat. Ein großes Anliegen ist und die Einführung eines „Stadtbürger-Anwaltes“, der Beschwerden anonym und parteiunabhängig prüfen soll. Wir wollen die Bürokratisierung vereinfachen und den Bürgern mehr Transparenz bezüglich der Ausgaben in der Gemeinde und sämtlicher Handlungen geben, überhaupt ganz allgemein mehr Mitspracherecht. Thematisch unterstützen auch wir leistbares Wohnen, Innenstadtbelebung und Begrünung, Vereinsförderungen, mehr Citybus-Haltestellen sowie einen transparenteren Sozialtopf.“

Manuel Ingerl / Liste MANI: „Wir stehen für transparente Verwaltung, niederschwelliges Bürgerservice, Budgetdisziplin und eine Senkung der Parteienförderung. Die Proporzparteien agieren rein zum Selbstzweck, schaffen bewusst komplizierte Systeme, gönnen sich üppige, undurchsichtige Förderungen und verschanzen sich hinter unerträglichem Politsprech. Das führte zur zunehmenden Entfremdung zwischen dem Wahlvolk und den politischen Parteien. Wir wollen das Vertrauen wiederherstellen - als parteiunabhängige Alternative - unbürokratisch und mit Hausverstand.“

Bruno Weber / Liste AlfA: „Unsere Schwerpunkte sind u.a., Busverbindung vom Park & Ride-Platz auf der Oiden direkt zum Bahnhof, langer Dienstag im Rathaus und Parteienverkehr bis 19 Uhr analog der Bezirkshauptmannschaft, eine schlankere Politik mit nur einen Vizebürgermeisterin und 9 Stadträten anstelle  derzeit 3 Vzbgm und 11 StR, was eine jährliche Kostenersparnis von rund € 60.000,- bringen würde. Der Amstettner Familienpass (AmFp) soll auch für Alimente zahlende Väter/Mütter gelten, ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig am Bahnhof Ulmerfeld-Hausmening sowie eine Hundeauslaufzone auf dem Krautberg.“

Didi Rath