Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) und Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) verkündeten  gemeinsam, dass in Amstetten gelungen ist, woran derzeit viele Städte und Gemeinden scheitern: Ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2025 zu erstellen. Per Video war Mag. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung), zugeschaltet. Er erläuterte in seinem Vortrag die Themen Entwicklung der Gemeindefinanzen, Ursachen und Herausforderungen sowie den nötigen Reformbedarf.

Bürgermeister Christian Haberhauer wies darauf hin, dass man sich in Amstetten wirklich bemüht hat, viele Projekte auf den Weg zu bringen und trotzdem vernünftig zu haushalten. „In herausfordernden Zeiten zeigt Amstetten, was möglich ist: In die Zukunft der Stadt zu investieren und gleichzeitig zu sparen. Woran derzeit viele Städte und Gemeinden scheitern, schafft Amstetten: Ein ausgeglichenes Budget 2025 zu erstellen.“, so Haberhauer, der weiter ausführte: „Ja, wir haben uns wirklich bemüht. Wir haben in Amstetten ein Ziel, bei dem wir zweierlei wollen: Etwas zusammenbringen, Projekte auf den Weg bringen. Und vernünftig Haushalten. Das gelingt nicht vielen, und ich bin dankbar, dass es in Amstetten gelungen ist. Aber das ist nicht alleine mein Erfolg. Das ist der Erfolg von ganz vielen Menschen. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, vom Finanzstadtrat aber auch von den politischen Parteien, den fleißigen Unternehmen in Amstetten und letztendlich allen Amstettnerinnen und Amstettnern. Wie Sie wissen, haben wir in der Amstettner Stadtpolitik ein Fairnessabkommen unterzeichnet. Zur Fairness gehört es auch, zu sagen, dass es nicht alleine mein Erfolg ist. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, auch in schwierigen Zeiten sowohl zukunftsorientiert zu denken, als auch verantwortungsvoll zu handeln!“ 

Zukunftsorientierte, nachhaltige Politik

Dominic Hörlezeder, Vizebürgermeister der Stadt Amstetten, zeigte sich hoch erfreut, dass trotz Sparmaßnahmen und Reformen auch weiterhin auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gesetzt wird. Als Beispiel nannte er, dass es auch 2025 die Photovoltaik-Förderung in Amstetten geben wird. „In Zeiten, in denen viele Städte und Gemeinden ihre Förderprogramme kürzen oder ganz streichen müssen, setzen wir in Amstetten auf zukunftsorientierte, nachhaltige Politik. So wird beispielsweise das Renaturierungsprojekt an der Url schon ab 2025 umgesetzt. Das sind wichtige Beiträge auf unserem Weg hin zur klimaneutralen Stadt bis 2040. Wir lassen uns auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht aus der Ruhe bringen und sorgen für eine gute Zukunft für unser aller Kinder und Enkelkinder. Weil genau um die geht’s.“ Und auch im Bereich des Sozialen wird Amstetten - im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden - weiterhin wichtige Unterstützungsleistungen aufrechterhalten. „Denn als Politiker haben wir die Aufgabe, für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu arbeiten und denen unter die Arme zu greifen, die es schwieriger haben. So wird etwa der Heizkostenzuschuss für die anstehende Heizperiode an den Index angepasst und auf 140,- Euro erhöht“, erklärte Hörlezeder. Gemeinsam geht man in Amstetten einen Weg des Miteinanders und der Nachhaltigkeit. 

Peter Biwald: „Ein ausgeglichenes Budget ist eine sehr gute Botschaft für Amstetten“

Als unabhängiger, neutraler Experte für Gemeindefinanzen berichtete der via Videokonferenz zugeschaltete Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung Mag. Peter Biwald über die aktuelle Situation der niederösterreichischen Gemeindefinanzen. Durch stagnierende Ertragsanteile, inflationsbedingt steigende Personal- und Sachausgaben und vor allem einem hohen Anstieg bei Sozialhilfe- und Krankenanstaltenumlagen geraten viele niederösterreichische Gemeinden und Städte unter Druck. Biwald erwartet für das kommende Jahr, dass rund 40 bis 50 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden: „Und wenn Amstetten ein ausgeglichenes Budget schafft, ist das eine sehr gute Botschaft und ein schöner Erfolg für Amstetten“, lobte der Finanzexperte. Für die nächsten Jahre sieht Biwald trotzdem große Herausforderungen für alle Kommunen. „Dabei haben es die Gemeinden und Städte nur zum Teil in der Hand, die Gemeindefinanzen nachhaltig zu gestalten. Effizienzsteigerungen und die Ausgaben im Griff zu haben wird alleine nicht reichen. Es wird neue externe Rahmenbedingungen benötigen“, erklärte Biwald und betonte damit, dass Bund und Länder hier in der Pflicht sind.

1. Foto, v.l.: Christian Haberhauer, Peter Biwald u. Dominic Hörlezeder

Didi Rath